Für das ganze Bleiberecht

Wir fordern ein großzügiges Bleiberecht für Menschen die seit Jahren in Deutschland leben und lediglich ausländerrechtlich geduldet werden. Viele von uns sind selber nur Geduldete.
Als Betroffene glauben wir, dass wir auch ein Recht haben mitzureden, denn schließlich geht es um unsere Zukunft.

Für eine Dauerhafte Lösung des Problems
Wir begrüßen die Bleiberechtsreglung von 2006, aber letztendlich ist es ein einmaliger Gnadenakt der das Problem der dauernden Kettenreglung nicht löst. Durch die Stichtagsregelung bekommen nur die eine Chance die bis zum 17.11.1998 bzw. 2000 eingereist sind. Das bedeutet das es für all die, die danach gekommen sind kein Bleiberecht gibt. Das Problem wäre dadurch nur vertagt, in ein paar Jahren ist die Situation wieder so wie heute. Gut wäre eine gesetzliche Lösung die den Zustand der Duldung nach zwei Jahren in eine Aufenthaltserlaubnis umwandelt.

Bleiberecht auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Stichtagsregelung schließt unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge Gruppe aus dem neuen Bleiberecht aus da sie(wir) unter Alleinstehend fallen und so 8 Jahre in Deutschland leben müssen um ein Bleiberecht zu erhalten. Wie alle Jugendlichen sollen auch sie(wir) das Recht haben eine Ausbildung zu machen und danach in ihrem Beruf zu arbeiten. Die Jugendlichen bemühen sich sehr sich in Deutschland zu integrieren und ihre Rechte und Pflichten zu erfüllen, dies wird ihnen jedoch durch eine fehlende rechtliche Perspektive erschwert. Unser Vorschlag wäre, das Jugendliche die hier eine Schul- oder Berufsausbilddung machen und zwei Jahre in Deutschland leben ein Bleiberecht erhalten.

Arbeit
Nur wer eine Arbeit hat, kann ein Bleiberecht erhalten. Viele haben jedoch keine echte Chance eine Arbeit zu finden. Oft geben die Ausländerbehörden gar keine Arbeitserlaubnis und die Arbeitssuche wird unnötig erschwert. Zum Beispiel durch die Residenzpflicht und da dem Arbeitgeber unklar ist wie lange ein Geduldeter in Deutschland bleiben darf. Sinnvoll wäre es das dass Bleiberecht, also eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, unabhängig von der Arbeit erteilt wird. Eine Arbeit kann so ohne den Druck jeden Dumpinglohn annehmen zu müssen und unter fairen Chancen gesucht werden, nach zwei Jahren wird wie bei jeder Aufenthaltserlaubnis geprüft ob die Menschen dann eine Arbeit haben.

Straftaten
Wer zu insgesamt 50 Tagessätzen verurteilt ist, bzw. 90 Tagessätze bei Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz, kann kein Bleiberecht erhalten. Kleinkriminalität wie Schwarzfahren ist nicht ausgenommen. Viele sind Verurteilt weil sie keinen Pass haben oder ein paar mal Freunde in einem anderen Bundesland besucht haben, sind also kein Sicherheitsrisiko. Wer Verurteilt ist hat seine Strafe erhalten und darf nicht doppelt bestraft werden nur weil er Ausländer ist

Recht statt Willkür
Es muss ein echtes Recht geben und es darf nicht von persönlichen Sympathien der Ausländerbehörde abhängen. Die Pflicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken und die Vermutung eines Kontaktes zu Extremisten nutzen die Ausländerbehörden um unliebe Personen auszuschließen. Die Willkür zeigt sich in der Statistik: In Landshut gibt die Ausländerbehörde an das keiner der 700 Geduldeten ein Bleiberecht erhält, in Nürnberg sollen es 700 von 2000 Geduldeten seien. Weiche Paragraphen, die theoretisch auf jeden passen können, sollten wegfallen.