Bleiberecht: Doppelbestrafung und Sippenhaft

Wenn ein Bundesbürger ein Verbrechen begeht und Verurteilt wird, dann wird allein er die Konsequenzen dafür zu tragen haben. Es wird nicht seine ganze Familie ins Gefängnis gesteckt. Allein der Gedanke daran dass es so wäre, weckt im Menschen, wenn er auch nur einen Hauch an Gerechtigkeitssinn besitzt, Unverständnis und Widerwillen.


Jedoch gibt es in der Bundesrepublik solche Gesetze, die eine Kollektivstrafe für die ganze Familie vorsehen. Nicht etwa für den Durchschnittsbürger, nein, der darf sich über den Schutz seines naturgegebenen Rechtes sicher sein, sondern für den Asylsuchenden. Das schwächste Glied in der Kette der Einwohner Deutschlands, steht auch auf der
schwächsten Rechtsgrundlage, die durch jeden falschen Schritt zu brechen droht und somit die gesamte Existenz zu Fall bringen würde.


Im neuen Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.06 in der endlich eine (völlig unzureichende) Bleiberechtsregelung für jahrelang geduldete Asylsuchende beschlossen wurde, werden u.a. ganze Familien ausgeschlossen wenn auch nur ein Familienmitglied Straffällig geworden ist.


Straffällig geworden bedeutet z.B. wenn jemand eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen bekommen hat weil er gegen Gesetze verstoßen hat, die nur für Asylsuchende gelten. Wenn jemand beispielsweise gegen die so genannte Residenzpflicht verstoßen hat, was bedeutet dass man den Umkreis seines Asylantenheims verlassen hat ohne einen
Antrag zu stellen. Dies ist ein Kavaliersdelikt, vergleichbar mit Falschparken was sich nicht immer verhindern lässt, besonders wenn man bedenkt dass sich viele seit über 10 Jahren im Geduldetenstatus befinden.


Natürlich kann es auch zu schwerwiegenderen Straftaten kommen. Jedoch hat jeder Mensch, nachdem er bereits für eine Straftat gebüßt hat, sei es sei es durch eine Geld- oder Gefängnisstrafe, das Recht auf Rehabilitation.


Das deutsche Rechtssystem will nicht Rache nehmen an Straftätern sondern sie erziehen. Sogar ein Mörder hat das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Abbüßen seiner Straftat.


Dies ist ehrenwert und zeugt von hohen moralischen Standards, da jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, Vergangenes hinter sich zu lassen, zu wachsen und ein neues Leben zu beginnen. Doch die Betonung liegt auf “jeder Mensch”, hier darf es keine Ausnahme geben, jede noch so kleine Ausnahme stellt das gesamte System in Frage und offenbart eine Unterhöhlung der Grundrechte durch die Volksvertreter.


Wenn ein Familienvater bspw. beim Schwarzarbeiten erwischt wurde oder ein Sohn in seiner Jugend einige Raufereien hatte oder in besitz von Marihuana war, so ist dies noch lange kein Grund der ganzen Familie eine Integrationsunfähigkeit zu bescheinigen. Im Gegenteil müssen hier die Lebensbedingungen im Asylantenheim, der erschwerte Zugang zu Bildung, Kultur und Arbeit, die Ausgeschlossenheit aus der Gesellschaft und die daraus resultierende Resignation als straf lindernd gelten.


Auch der im 2.Satz des Bleiberechts beschriebene Ausnahmefall ist marode und inakzeptabel. Kinder sollen von den Eltern getrennt Aufenthalt bekommen, wenn deren Versorgung und Betreuung gesichert ist. Doch wer sollte dies Gewährleisten wenn nicht die Eltern, da der Staat sich ja für diese Kinder nicht in der Pflicht sieht. Abgesehen davon ist es völkerrechtswidrig und vor allem kaltherzig eine Familie auseinander zu reißen weil jemand einen Fehler gemacht hat für den er bereits gebüßt hat. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Asylsuchende haben die gleichen Grundrechte wie alle anderen. Eine verbüßte Strafe darf nicht mit dem Aufenthaltsstatus in Verbindung gebracht werden.


Ein gerechter Staat zeigt sich darin, dass er insbesondere die Rechte seiner schwächsten Einwohner schützt. Die schwächsten in Deutschland sind eindeutig die Asylsuchenden und wenn wir sehen wie sie behandelt werden, muss man sagen, Deutschland ist kein gerechter Staat. Der latente bürgerlich -liberale Nationalismus der dem Ausländergesetz unterliegt, muss offen gelegt und beseitigt werden.

Nicht allein um die Asylbewerber zu schützen, sondern auch um die Bundesrepublik auf die Anforderungen dieser Zeit einzustellen und die unbewussten Gewohnheitsängste abzulegen. Die Zeit der Nationalstaaten ist endgültig und unwiederbringlich zu Ende, ob man will oder nicht. Obwohl die anderen EU-Staaten bei weitem keine zufrieden stellende Asylpolitik betreiben, sind sie doch der deutschen weit voraus. Dabei ist die Bundesrepublik das wirtschaftlich, international weit verstrickteste Land und somit unmittelbar und überproportional vom Ausland abhängig. Dieser schizophrene Zustand muss bekämpft und überwunden werden.