Jugendliche beenden ihren Hungerstreik nach Gespräch mit Verantwortlichen

Pm: Hungerstreik beendet!! vom 17.01.2012

Wir sind alle glücklich über das Ende unseres Hungerstreiks und die Ergebnisse des Gesprächs. Wir glauben, dass
zumindest für die Jugendlichen, die nach uns kommen, die Situation besser sein wird. In der Kaserne hat sich aber
nichts verändert.

, so ein am Hungerstreik beteiligter Flüchtling.

Am gestrigen Montag um 16 Uhr beendeten die 50 Jugendlichen in der Bayernkaserne ihren 8 bis 13-tägigen
Hungerstreik. Darauf einigten sie sich nach einem fast fünfstündigen Treffen mit VertreterInnen der Regierung von
Oberbayern, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des
Jugendamtes sowie Betreuern der Inneren Mission und dem Leiter der Einrichtung. Die Jugendlichen fühlten sich
nach dem Treffen endlich ernst genommen und bekamen Teile ihrer Forderungen schriftlich bestätigt, was die
Voraussetzung für eine Beendigung des Hungerstreiks war.

Die Beteiligten zeigten sich teilweise bemüht auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen, insbesondere
wurden Zusagen in Sachen Vormundschaft getroffen. So wurde zugesagt, dass die Jugendlichen bei ihrer
Erstanhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von ihren Vormündern begleitet werden, und zumindest
innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit haben ihre Vormünder zu treffen. Außerdem werden zwei zusätzliche
Deutschkurse für die Jugendlichen eingerichtet und die Betreuungsstellen in der Erstaufnahmeeinrichtung
zumindest geringfügig aufgestockt. Des Weiteren wird eine Anlaufstelle für die Jugendlichen im Sozialbürgerhaus
Schwabing-Freimann eingerichtet, wo sie Krankenscheine bekommen können.

Grundsätzlich bleiben auch Kernforderungen der Jugendlichen unerfüllt. So werden auch weiterhin nachts keine
Betreuer für die traumatisierten Jugendlichen vor Ort sein, sondern nur uniformiertes Security-Personal, von dem
sich die Flüchtlinge verängstigt fühlen. Zudem ändert die Schaffung der Deutschkurse beispielsweise nichts an der
Problematik, dass den jugendlichen Flüchtlingen der Zugang zum Schul- und Ausbildungssystem meist verwährt
bleibt. Die Unterbringung in der Bayernkaserne und die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleiben
unverändert und werden der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht. Weiterhin wird es nur unzureichend Plätze in
Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geben, was dazu führt, dass die Mehrheit der Jugendlichen weitaus länger als
die vorgeschriebenen drei Monate in der Bayernkaserne wohnen müssen, und mit erreichen der Volljährigkeit
Gefahr laufen in den „Regelvollzug“ des menschenunwürdigen bayernweiten Lagersystems überführt zu werden.

Die Jugendlichen haben nach mit ihrem Kampf einiges erreicht und endlich Beachtung gefunden. Allerdings werden
mit den Zugeständnissen insgesamt nur eine nicht kindgerechte Situation und ein in sich krankendes System
aufpoliert. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Zusagen tatsächlich zeitnah erfüllt werden, oder ob diese nur
leere Phrasen waren. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen.

, kommentiert Markus Geisel von der Kampagne „Nako! Stop Deportation to Afghanistan“.

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