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Abschiebung von Familie Ora verhindern

Familie Ora ist weiterhin von Abschiebung bedroht, darum haben wir eine Online-Unterschriftenaktion gestartet, unterzeichnet alle kräftig.

Zum Hintergrund:

Trotz zwölf Jahren Aufenthalt in Bogen, guter Deutschkenntnisse und Integration wurde Familie Ora am Montag den 22. Oktober überfallartig von der Polizei abgeholt und sollte am darauf folgenden Mittwoch abgeschoben werden. Massive Proteste und eine Eilpetition konnten die Abschiebung noch verhindern. Kirchengemeinden, Pfarrern, Freunden der Familie, LehrerInnen der Kinder, SozialarbeiterInnen, die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerische Flüchtlingsrat setzten sich ein. Der Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller richtete ein Appell an das Bayerische Innenministerium.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Am 14. November entscheidet der Petitionsausschuss des Landtages über den Fall, und die Chancen sind gering, und nur bis dahin hat das Innenministerium die Abschiebung ausgesetzt. Nach dem 14.11. droht womöglich wieder die Abschiebung. Dies, obwohl es rechtlich noch Möglichkeiten gibt: Ein Bleiberechtsantrag der Familie ist noch nicht entschieden. Eine Klage auf Erteilung eines Bleiberechts für die Familie ist in Vorbereitung. Wir hoffen das dass Landratsamt Straubing seine Möglichkeiten nutzt und der Familie einen Aufenthalt gewährt oder wenigstens eine gerichtliche Entscheidung über den Fall Ora bis in die zweite Instanz, abwartet. Dazu braucht es jetzt öffentlichen Druck.

Wie umgehen mit der neuen Bleiberechtsreglung?

Hilfreiche Informationen und Tipps für FlüchtlingsberaterInnen und Flüchtlinge zum Umgang mit dem neuem Bleiberecht.

Nach jahrelanger politischer Auseinandersetzung erließen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz im November 2006 in Nürnberg eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Eine weitere Regelung, die ursprünglich großzügiger ausfallen sollte, wurde vom Bundestag beschlossen und trat Ende August 2007 in Kraft. Diese Informationsveranstaltung gibt einen Überblick darüber, was diese gesetzliche Bleiberechtsregelung beinhaltet, worin sie sich von der vorhergehenden Regelung unterscheidet und woran man bei der Antragstellung denken muss. Nach einem Kurzvortrag wird es ausreichend Raum für Fragen geben.

Referent: Tobias Klaus, Bleiberechtsbüro & Bayerischer Flüchtlingsrat

Samstag, den 24. November 2007
11.00 – 14.00 Uhr
EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80
Nähe U-Bahn Theresienwiese
Raum 211

Im Anschluss findet von 15.00 – 17.00 Uhr das Plenum des Bayerischen Flüchtlingsrats
und die Mitgliederversammlung des Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat statt.

Anmeldung bis zum 22.11.07 erbeten unter Tel.: 089/762234 oder E-Mail: bfr@ibu.de
Die Teilnahme ist kostenlos!

Faxkampagne gegen Abschiebungen in den Irak

Abschiebungen in den Irak starten wieder! Nächsten Montag (22.10.07) findet die erste Abschiebung via Zagros-Air statt. Das Unternehmen ist wohl unter dem Druck der Kriminalpolizei eingeknickt nachdem es die Abschiebungen aufgrund unserer Kampagne (irak.antira.info) zwischenzeitlich gestoppt hatte. Wir rufen dazu auf “ALIRAQ Aviation-Travel / GSA Zagros-Air” mit Faxen und Anrufen unter Druck zu setzen damit sie wieder aussteigen. Es ist eine kleine Firma, der ziemlich leicht unter Druck zu setzen ist. Verantwortlich ist Frau Balsam der das Subunternehmen ALIRAQ Aviation-Travel mit Sitz in Frankfurt gehört, da über sie die Abschiebeflüge gebucht werden und sie in der Lage ist die Flüge zu stornieren – was sie schon bei mehreren Flügen getan hat.

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Macht mit, Faxvorlagen und die Fax (und Telephon) Nummer von Zagros findet ihr hier.

Deutschland und die Kinderflüchtlinge

Die Situation in Deutschland

Momentan sind ca. 50 Millionen Menschen auf der ganzen Welt auf der Flucht. Über die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen fliehen mit ihrer Familie aber viele fliehen auch alleine. In Deutschland leben ca. 6000 bis 10000 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern. Sie fliehen vor Kriegen, Folter, Verfolgung, Hunger, Beschneidung, Zwangsehen und aus vielen anderen Gründen. Der Weg den sie zurücklegen ist psychisch anstrengen und gefährlich. Die meisten sind krank und traumatisiert wenn sie in Deutschland ankommen. Deshalb ist diese Gruppe von Flüchtlingen besonders schutzbedürftig und sollte gezielt Unterstützung vom Jugendamt erhalten. Tatsächlich werden jugendliche Asylbewerber ab 16 Jahre als voll handlungsfähig behandelt. Das heißt dass ihnen kein Vormund und keine Hilfe bei dem Asylverfahren zusteht und sie dann auch, gemeinsam mit älteren Flüchtlingen, in menschenunwürdigen Lagern leben müssen. Viele der in Deutschland lebenden Kinderflüchtlinge können sich gut integrieren weil sie ihre Chancen in Deutschland nutzen wollen. Das Problem ist leider oft so, dass die Jugendlichen weder über ihre Rechte und Pflichten noch über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden.

Eine Flucht und ein Asylantrag

Ich kann von all diesen Dingen sprechen weil ich es selber erlebt habe. Als Kind war ich das erste Mal in Deutschland. Zurück in dem Land in dem ich geboren wurde, war es immer mein Wunsch wieder nach Deutschland zu gehen und eine Schule zu besuchen. Als ich als Jugendliche wieder nach Deutschland kam, geschah das jedoch nicht durch meinen freien Willen. Ich hab viel schlimmes erleben müssen aber ich konnte fliehen und einen Asylantrag stellen.

Endlich eine Aussicht auf Zukunft

Damals bin ich gerade 16 geworden und musste alles alleine machen. Niemand war da und hat mir irgendwas erklärt. Immer nur Fragen und Fragen aber keine Antworten. Am Anfang musste ich in einer Asylunterkunft leben und mir ein kleines Zimmer teilen. Aber ich wollte zur Schule gehen, doch ich musste viel dafür kämpfen bis es geklappt hat. Von meiner Schule habe ich dann erfahren das ich in die Jugendhilfe gehen kann. Wieder musste ich darum kämpfen und habe es dann nach einem halben Jahr geschafft. In der Jugendhilfe ist es viel besser als in der Unterkunft. Ich bin sehr froh das ich das geschafft hab. Ich könnte noch viel über meine Erfahrungen erzählen, doch dafür habe ich jetzt keine Zeit weil ich für den Quali lernen möchte und dann hoffentlich meine Ausbildung zur Erzieherin beginne kann. Hoffentlich kann ich dann auch bleiben, denn ich bin nur geduldet in Deutschland.

von Jugendliche Ohne Grenzen – Bayern

Zu Besuch bei SPD und CSU

“…Heute, am Freitag, den 23. Februar 2007, haben die Jugendlichen Ohne Grenzen und die Karawane im Rahmen der Münchner Bleiberechtsplattform neben einer Pressekonferenz zur Problematik des Bleiberechts auch bei den Parteizentralen von SPD und CSU vorbeigeschaut.

Zu Besuch bei der SPD
Wir hatten unseren Besuch schon angekündigt und darum gebeten, ein Schreiben übergeben zu können. In der Tat wurde auch eine Delegation vom SPD-Landesgeschäftsführer, dem bayerischen Juso-Vorsitzenden und der Vorsitzenden der bayerischen ASF empfangen, die auch hineingebeten wurden, um sich anzuhören, was sie zum Bleiberecht vorzubringen hatten.

Und bei der CSU
Bei der CSU war die Stimmung noch ein Stückchen besser, aber so ist das halt, wenn einem der Wind stärker entgegenweht. Beckstein und Stoiber haben ja die letzten Tage nochmal stärker gegen das Bleiberecht geschossen, und uns wollten sie einfach ignorieren (Motto des CSU: “Näher am Menschen”). Weil angeblich niemand mehr im Haus war…”

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Bleiberecht: Doppelbestrafung und Sippenhaft

Wenn ein Bundesbürger ein Verbrechen begeht und Verurteilt wird, dann wird allein er die Konsequenzen dafür zu tragen haben. Es wird nicht seine ganze Familie ins Gefängnis gesteckt. Allein der Gedanke daran dass es so wäre, weckt im Menschen, wenn er auch nur einen Hauch an Gerechtigkeitssinn besitzt, Unverständnis und Widerwillen.


Jedoch gibt es in der Bundesrepublik solche Gesetze, die eine Kollektivstrafe für die ganze Familie vorsehen. Nicht etwa für den Durchschnittsbürger, nein, der darf sich über den Schutz seines naturgegebenen Rechtes sicher sein, sondern für den Asylsuchenden. Das schwächste Glied in der Kette der Einwohner Deutschlands, steht auch auf der
schwächsten Rechtsgrundlage, die durch jeden falschen Schritt zu brechen droht und somit die gesamte Existenz zu Fall bringen würde.


Im neuen Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.06 in der endlich eine (völlig unzureichende) Bleiberechtsregelung für jahrelang geduldete Asylsuchende beschlossen wurde, werden u.a. ganze Familien ausgeschlossen wenn auch nur ein Familienmitglied Straffällig geworden ist.


Straffällig geworden bedeutet z.B. wenn jemand eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen bekommen hat weil er gegen Gesetze verstoßen hat, die nur für Asylsuchende gelten. Wenn jemand beispielsweise gegen die so genannte Residenzpflicht verstoßen hat, was bedeutet dass man den Umkreis seines Asylantenheims verlassen hat ohne einen
Antrag zu stellen. Dies ist ein Kavaliersdelikt, vergleichbar mit Falschparken was sich nicht immer verhindern lässt, besonders wenn man bedenkt dass sich viele seit über 10 Jahren im Geduldetenstatus befinden.


Natürlich kann es auch zu schwerwiegenderen Straftaten kommen. Jedoch hat jeder Mensch, nachdem er bereits für eine Straftat gebüßt hat, sei es sei es durch eine Geld- oder Gefängnisstrafe, das Recht auf Rehabilitation.


Das deutsche Rechtssystem will nicht Rache nehmen an Straftätern sondern sie erziehen. Sogar ein Mörder hat das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Abbüßen seiner Straftat.


Dies ist ehrenwert und zeugt von hohen moralischen Standards, da jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, Vergangenes hinter sich zu lassen, zu wachsen und ein neues Leben zu beginnen. Doch die Betonung liegt auf “jeder Mensch”, hier darf es keine Ausnahme geben, jede noch so kleine Ausnahme stellt das gesamte System in Frage und offenbart eine Unterhöhlung der Grundrechte durch die Volksvertreter.


Wenn ein Familienvater bspw. beim Schwarzarbeiten erwischt wurde oder ein Sohn in seiner Jugend einige Raufereien hatte oder in besitz von Marihuana war, so ist dies noch lange kein Grund der ganzen Familie eine Integrationsunfähigkeit zu bescheinigen. Im Gegenteil müssen hier die Lebensbedingungen im Asylantenheim, der erschwerte Zugang zu Bildung, Kultur und Arbeit, die Ausgeschlossenheit aus der Gesellschaft und die daraus resultierende Resignation als straf lindernd gelten.


Auch der im 2.Satz des Bleiberechts beschriebene Ausnahmefall ist marode und inakzeptabel. Kinder sollen von den Eltern getrennt Aufenthalt bekommen, wenn deren Versorgung und Betreuung gesichert ist. Doch wer sollte dies Gewährleisten wenn nicht die Eltern, da der Staat sich ja für diese Kinder nicht in der Pflicht sieht. Abgesehen davon ist es völkerrechtswidrig und vor allem kaltherzig eine Familie auseinander zu reißen weil jemand einen Fehler gemacht hat für den er bereits gebüßt hat. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Asylsuchende haben die gleichen Grundrechte wie alle anderen. Eine verbüßte Strafe darf nicht mit dem Aufenthaltsstatus in Verbindung gebracht werden.


Ein gerechter Staat zeigt sich darin, dass er insbesondere die Rechte seiner schwächsten Einwohner schützt. Die schwächsten in Deutschland sind eindeutig die Asylsuchenden und wenn wir sehen wie sie behandelt werden, muss man sagen, Deutschland ist kein gerechter Staat. Der latente bürgerlich -liberale Nationalismus der dem Ausländergesetz unterliegt, muss offen gelegt und beseitigt werden.

Nicht allein um die Asylbewerber zu schützen, sondern auch um die Bundesrepublik auf die Anforderungen dieser Zeit einzustellen und die unbewussten Gewohnheitsängste abzulegen. Die Zeit der Nationalstaaten ist endgültig und unwiederbringlich zu Ende, ob man will oder nicht. Obwohl die anderen EU-Staaten bei weitem keine zufrieden stellende Asylpolitik betreiben, sind sie doch der deutschen weit voraus. Dabei ist die Bundesrepublik das wirtschaftlich, international weit verstrickteste Land und somit unmittelbar und überproportional vom Ausland abhängig. Dieser schizophrene Zustand muss bekämpft und überwunden werden.



100 Tage und kein Bleiberecht

“…Seit Jahren versprechen PolitikerInnen, den unmenschlichen Zustand der Kettenduldungen für Flüchtlinge abzuschaffen. Letzter Versuch war das Bleiberecht von 2006, doch 100 Tage später ist klar: es war nur ein einmaliger Gnadenakt. Der Angstzustand “Duldung” bleibt für den Großteil bestehen. Lageralltag, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtligen gibt es weiterhin.

Im März wird der Bundestag zwar beim Bleiberecht nachbessern, aber gleichzeitig das Aufenthaltgesetz weiter verschärfen, was neue Geduldete und noch mehr Illegalisierte zur Folge haben wird. Daher gehen am 24. Februar unter dem Motto “100 Tage und kein Bleiberecht” in ganz Deutschland Menschen auf die Straße und fordern vom Bundestag: Schafft die Duldung ab! Wir wollen das ganze Bleiberecht!….”

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Lautstarke Proteste für das Ganze Bleiberecht

“…200 Menschen zogen am Samstag, 24. Februar, mit einem Demonstrationszug unter dem Motto Für das ganze Bleiberecht — weg mit dem Angstzustand Duldung durch München. Die Demonstration stand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 100 Tage und kein Bleiberecht. Aufgerufen hatte die Bleiberechtsplattform München, an der sich unter anderem die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Jugendliche ohne Grenzen und der Bayerische Flüchtlingsrat beteiligen. …”

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Für das ganze Bleiberecht

Wir fordern ein großzügiges Bleiberecht für Menschen die seit Jahren in Deutschland leben und lediglich ausländerrechtlich geduldet werden. Viele von uns sind selber nur Geduldete.
Als Betroffene glauben wir, dass wir auch ein Recht haben mitzureden, denn schließlich geht es um unsere Zukunft.

Für eine Dauerhafte Lösung des Problems
Wir begrüßen die Bleiberechtsreglung von 2006, aber letztendlich ist es ein einmaliger Gnadenakt der das Problem der dauernden Kettenreglung nicht löst. Durch die Stichtagsregelung bekommen nur die eine Chance die bis zum 17.11.1998 bzw. 2000 eingereist sind. Das bedeutet das es für all die, die danach gekommen sind kein Bleiberecht gibt. Das Problem wäre dadurch nur vertagt, in ein paar Jahren ist die Situation wieder so wie heute. Gut wäre eine gesetzliche Lösung die den Zustand der Duldung nach zwei Jahren in eine Aufenthaltserlaubnis umwandelt.

Bleiberecht auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Stichtagsregelung schließt unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge Gruppe aus dem neuen Bleiberecht aus da sie(wir) unter Alleinstehend fallen und so 8 Jahre in Deutschland leben müssen um ein Bleiberecht zu erhalten. Wie alle Jugendlichen sollen auch sie(wir) das Recht haben eine Ausbildung zu machen und danach in ihrem Beruf zu arbeiten. Die Jugendlichen bemühen sich sehr sich in Deutschland zu integrieren und ihre Rechte und Pflichten zu erfüllen, dies wird ihnen jedoch durch eine fehlende rechtliche Perspektive erschwert. Unser Vorschlag wäre, das Jugendliche die hier eine Schul- oder Berufsausbilddung machen und zwei Jahre in Deutschland leben ein Bleiberecht erhalten.

Arbeit
Nur wer eine Arbeit hat, kann ein Bleiberecht erhalten. Viele haben jedoch keine echte Chance eine Arbeit zu finden. Oft geben die Ausländerbehörden gar keine Arbeitserlaubnis und die Arbeitssuche wird unnötig erschwert. Zum Beispiel durch die Residenzpflicht und da dem Arbeitgeber unklar ist wie lange ein Geduldeter in Deutschland bleiben darf. Sinnvoll wäre es das dass Bleiberecht, also eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, unabhängig von der Arbeit erteilt wird. Eine Arbeit kann so ohne den Druck jeden Dumpinglohn annehmen zu müssen und unter fairen Chancen gesucht werden, nach zwei Jahren wird wie bei jeder Aufenthaltserlaubnis geprüft ob die Menschen dann eine Arbeit haben.

Straftaten
Wer zu insgesamt 50 Tagessätzen verurteilt ist, bzw. 90 Tagessätze bei Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz, kann kein Bleiberecht erhalten. Kleinkriminalität wie Schwarzfahren ist nicht ausgenommen. Viele sind Verurteilt weil sie keinen Pass haben oder ein paar mal Freunde in einem anderen Bundesland besucht haben, sind also kein Sicherheitsrisiko. Wer Verurteilt ist hat seine Strafe erhalten und darf nicht doppelt bestraft werden nur weil er Ausländer ist

Recht statt Willkür
Es muss ein echtes Recht geben und es darf nicht von persönlichen Sympathien der Ausländerbehörde abhängen. Die Pflicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken und die Vermutung eines Kontaktes zu Extremisten nutzen die Ausländerbehörden um unliebe Personen auszuschließen. Die Willkür zeigt sich in der Statistik: In Landshut gibt die Ausländerbehörde an das keiner der 700 Geduldeten ein Bleiberecht erhält, in Nürnberg sollen es 700 von 2000 Geduldeten seien. Weiche Paragraphen, die theoretisch auf jeden passen können, sollten wegfallen.