In year 2008 I had such two instances for what’re german common values.
A german student threw his shoe to China Prime Minister Wen in Cambrige University,while he was shouting “You are a autocrat!”.
A german lecturer in Tsinghua University seriously stated his views on Tibet affairs”Communism can not poison Tibetan any more,a free Tibet is real China!”
We have a further question:Does current German Law stand with the values?Of course it does,because Germany has a collective,demoncratic Government.

I myself had such instance:my second asylum application is rejected in the situation of the officer in BAMF Nürnberg DID NOT see any my statements.(Besides,I also paid attention that he–the officer has a doctor degree!)

As a people in praying,I insist on that Germany is different from China.But such a thing cann’t be shirked by an excuse of Bürokratie.

There is,always is the button line which can not be broken.There exist,always exist values (e.g. humanrights) we cann’t encroach on.There is,always is somthing we must uphold!

For my case,I am expecting a new justice-upholder.

Best regards,
Jiang Nan

God says thank you!I am still alive,and will survive!
I thank the woman in UNESCO Bamberg,the two men in Jesusist Org. who stopped the deportation!
I thank all the Organizations which are helping asylum seekers,thank the people putting heart in upholding justice!
Thank you!

Jiang Nan

Hey Leute,

in bayreuth finden am 20 dezember eine demo statt wegen die flüchtlinge und jeder der zeit und lust hat zu kommen ist herzlich willkommen wir werden uns freuen wenn viele von euch kommen können.Eure Dr.Schibo

Der Bayerische Flüchtlingsrat, die Jugendlichen Ohne Grenzen und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sagen: Lager abschaffen! Für das ganze Bleiberecht! – Raus zur Demo nach Bayreuth.

“Bayreuth ist eine weltoffene und tolerante Stadt” (Nordbayerischer Kurier, 11.12.2008)

Demoaufruf als Druckvorlage

400 Polizisten sicherten am 20.11.2008 den Platz der Einheit ab, auf dem am späten Nachmittag rund 53 Menschen gegen die im Dorinhotel konferierenden Innenminister und –senatoren demonstrieten.

Die bereits am Mittwoch mit einer Gala gestarteten fünf Protesttage am Tagungsort der Innenministerkonferenz (IMK) werden organisiert von Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Bundesfachverband unbegleitenden minderjährige Flüchtlinge sowie Jugendliche ohne Grenzen. Die gestrige Demonstration richtet sich vor allem gegen die in Deutschland gesetzlich verankerte Residenzpflicht, die Flüchtlinge nicht erlaubt, die Stadt oder Landkreis, in dem sie aufgenommen wurden zu verlassen. Fahre ein Flüchtling beispielsweise von Potsdam nach Berlin, begebe er eine Ordnungswidrigkeit …

Den Ganzen Artikel könnt ihr hier lesen

Naema, Paul und Mirian Shamoun flohen im November 2003 aus Syrien um in Deutschland Schutz vor der religös bedingter Verfolgung zu finden. Die Familie gehört dem katholischen Glauben ( assyrisch-babylonisch) an und wird in Syrien von muslimischen arabern un der Al-Baath Partei verfolgt. Ein Jahr süäter gelang auch dem Vater und der Tochter Ritta die Flucht nach Deutschlnad. Die Familie wird jedoch getrennt von einander untergebracht. Die Mutter Namea lebt mit Paul (18) und Mirian (16) in Kempten (Algäu) und der Vater Noel und Ritta (20) leben in Freudenstadt ( Baden – Württemberg). Eine familien zusammenführung ist seitem leider nicht möglich, da sich die zusdändigen Behörden dagegen sperren. Dazu kommt das die Familie akkut von der Abschiebung bedroht ist. Zu Pauls 18ten Geburtstag bekamm er von den Behörden den Ausreisebescheid. Der gesundheitliche Zustand der Mutter leidet enorm unter dr Familientrennung und der drohenden Abschibung.
Wir forden ein Bleiberecht für die Familie Shamoun und eine Familienzusammenführung!!!

Unterzeichnen sie per Online Petition oder per Unterschriften-Liste.

aufruf-shamoun-unterschriften

Die unterschriebenen Listen könnt ihr an uns schicken.

JOG-München

co/Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstr. 13, 80331 München

Zum Hintergrund:

Trotz zwölf Jahren Aufenthalt in Bogen, guter Deutschkenntnisse und Integration wurde Familie Ora am Montag den 22. Oktober überfallartig von der Polizei abgeholt und sollte am darauf folgenden Mittwoch abgeschoben werden. Massive Proteste und eine Eilpetition konnten die Abschiebung noch verhindern. Kirchengemeinden, Pfarrern, Freunden der Familie, LehrerInnen der Kinder, SozialarbeiterInnen, die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerische Flüchtlingsrat setzten sich ein. Der Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller richtete ein Appell an das Bayerische Innenministerium.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Am 14. November entscheidet der Petitionsausschuss des Landtages über den Fall, und die Chancen sind gering, und nur bis dahin hat das Innenministerium die Abschiebung ausgesetzt. Nach dem 14.11. droht womöglich wieder die Abschiebung. Dies, obwohl es rechtlich noch Möglichkeiten gibt: Ein Bleiberechtsantrag der Familie ist noch nicht entschieden. Eine Klage auf Erteilung eines Bleiberechts für die Familie ist in Vorbereitung. Wir hoffen das dass Landratsamt Straubing seine Möglichkeiten nutzt und der Familie einen Aufenthalt gewährt oder wenigstens eine gerichtliche Entscheidung über den Fall Ora bis in die zweite Instanz, abwartet. Dazu braucht es jetzt öffentlichen Druck.

Nach jahrelanger politischer Auseinandersetzung erließen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz im November 2006 in Nürnberg eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Eine weitere Regelung, die ursprünglich großzügiger ausfallen sollte, wurde vom Bundestag beschlossen und trat Ende August 2007 in Kraft. Diese Informationsveranstaltung gibt einen Überblick darüber, was diese gesetzliche Bleiberechtsregelung beinhaltet, worin sie sich von der vorhergehenden Regelung unterscheidet und woran man bei der Antragstellung denken muss. Nach einem Kurzvortrag wird es ausreichend Raum für Fragen geben.

Referent: Tobias Klaus, Bleiberechtsbüro & Bayerischer Flüchtlingsrat

Samstag, den 24. November 2007
11.00 – 14.00 Uhr
EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80
Nähe U-Bahn Theresienwiese
Raum 211

Im Anschluss findet von 15.00 – 17.00 Uhr das Plenum des Bayerischen Flüchtlingsrats
und die Mitgliederversammlung des Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat statt.

Anmeldung bis zum 22.11.07 erbeten unter Tel.: 089/762234 oder E-Mail: bfr@ibu.de
Die Teilnahme ist kostenlos!

Zu Besuch bei der SPD
Wir hatten unseren Besuch schon angekündigt und darum gebeten, ein Schreiben übergeben zu können. In der Tat wurde auch eine Delegation vom SPD-Landesgeschäftsführer, dem bayerischen Juso-Vorsitzenden und der Vorsitzenden der bayerischen ASF empfangen, die auch hineingebeten wurden, um sich anzuhören, was sie zum Bleiberecht vorzubringen hatten.

Und bei der CSU
Bei der CSU war die Stimmung noch ein Stückchen besser, aber so ist das halt, wenn einem der Wind stärker entgegenweht. Beckstein und Stoiber haben ja die letzten Tage nochmal stärker gegen das Bleiberecht geschossen, und uns wollten sie einfach ignorieren (Motto des CSU: “Näher am Menschen”). Weil angeblich niemand mehr im Haus war…”

Den ganzen Beitrag lesen.

Jedoch gibt es in der Bundesrepublik solche Gesetze, die eine Kollektivstrafe für die ganze Familie vorsehen. Nicht etwa für den Durchschnittsbürger, nein, der darf sich über den Schutz seines naturgegebenen Rechtes sicher sein, sondern für den Asylsuchenden. Das schwächste Glied in der Kette der Einwohner Deutschlands, steht auch auf der
schwächsten Rechtsgrundlage, die durch jeden falschen Schritt zu brechen droht und somit die gesamte Existenz zu Fall bringen würde.

Im neuen Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.06 in der endlich eine (völlig unzureichende) Bleiberechtsregelung für jahrelang geduldete Asylsuchende beschlossen wurde, werden u.a. ganze Familien ausgeschlossen wenn auch nur ein Familienmitglied Straffällig geworden ist.

Straffällig geworden bedeutet z.B. wenn jemand eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen bekommen hat weil er gegen Gesetze verstoßen hat, die nur für Asylsuchende gelten. Wenn jemand beispielsweise gegen die so genannte Residenzpflicht verstoßen hat, was bedeutet dass man den Umkreis seines Asylantenheims verlassen hat ohne einen
Antrag zu stellen. Dies ist ein Kavaliersdelikt, vergleichbar mit Falschparken was sich nicht immer verhindern lässt, besonders wenn man bedenkt dass sich viele seit über 10 Jahren im Geduldetenstatus befinden.

Natürlich kann es auch zu schwerwiegenderen Straftaten kommen. Jedoch hat jeder Mensch, nachdem er bereits für eine Straftat gebüßt hat, sei es sei es durch eine Geld- oder Gefängnisstrafe, das Recht auf Rehabilitation.

Das deutsche Rechtssystem will nicht Rache nehmen an Straftätern sondern sie erziehen. Sogar ein Mörder hat das Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Abbüßen seiner Straftat.

Dies ist ehrenwert und zeugt von hohen moralischen Standards, da jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, Vergangenes hinter sich zu lassen, zu wachsen und ein neues Leben zu beginnen. Doch die Betonung liegt auf “jeder Mensch”, hier darf es keine Ausnahme geben, jede noch so kleine Ausnahme stellt das gesamte System in Frage und offenbart eine Unterhöhlung der Grundrechte durch die Volksvertreter.

Wenn ein Familienvater bspw. beim Schwarzarbeiten erwischt wurde oder ein Sohn in seiner Jugend einige Raufereien hatte oder in besitz von Marihuana war, so ist dies noch lange kein Grund der ganzen Familie eine Integrationsunfähigkeit zu bescheinigen. Im Gegenteil müssen hier die Lebensbedingungen im Asylantenheim, der erschwerte Zugang zu Bildung, Kultur und Arbeit, die Ausgeschlossenheit aus der Gesellschaft und die daraus resultierende Resignation als straf lindernd gelten.

Auch der im 2.Satz des Bleiberechts beschriebene Ausnahmefall ist marode und inakzeptabel. Kinder sollen von den Eltern getrennt Aufenthalt bekommen, wenn deren Versorgung und Betreuung gesichert ist. Doch wer sollte dies Gewährleisten wenn nicht die Eltern, da der Staat sich ja für diese Kinder nicht in der Pflicht sieht. Abgesehen davon ist es völkerrechtswidrig und vor allem kaltherzig eine Familie auseinander zu reißen weil jemand einen Fehler gemacht hat für den er bereits gebüßt hat. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Asylsuchende haben die gleichen Grundrechte wie alle anderen. Eine verbüßte Strafe darf nicht mit dem Aufenthaltsstatus in Verbindung gebracht werden.

Ein gerechter Staat zeigt sich darin, dass er insbesondere die Rechte seiner schwächsten Einwohner schützt. Die schwächsten in Deutschland sind eindeutig die Asylsuchenden und wenn wir sehen wie sie behandelt werden, muss man sagen, Deutschland ist kein gerechter Staat. Der latente bürgerlich -liberale Nationalismus der dem Ausländergesetz unterliegt, muss offen gelegt und beseitigt werden.

Nicht allein um die Asylbewerber zu schützen, sondern auch um die Bundesrepublik auf die Anforderungen dieser Zeit einzustellen und die unbewussten Gewohnheitsängste abzulegen. Die Zeit der Nationalstaaten ist endgültig und unwiederbringlich zu Ende, ob man will oder nicht. Obwohl die anderen EU-Staaten bei weitem keine zufrieden stellende Asylpolitik betreiben, sind sie doch der deutschen weit voraus. Dabei ist die Bundesrepublik das wirtschaftlich, international weit verstrickteste Land und somit unmittelbar und überproportional vom Ausland abhängig. Dieser schizophrene Zustand muss bekämpft und überwunden werden.

]]> http://bayern.jogspace.net/2007/01/31/bleiberecht-doppelbestrafung-und-sippenhaft/feed/ 0 http://bayern.jogspace.net/2007/01/03/100-tage-und-kein-bleiberecht/ http://bayern.jogspace.net/2007/01/03/100-tage-und-kein-bleiberecht/#comments Wed, 03 Jan 2007 13:12:07 +0000 ronja http://bayern.jogspace.net/?p=114 “…Seit Jahren versprechen PolitikerInnen, den unmenschlichen Zustand der Kettenduldungen für Flüchtlinge abzuschaffen. Letzter Versuch war das Bleiberecht von 2006, doch 100 Tage später ist klar: es war nur ein einmaliger Gnadenakt. Der Angstzustand “Duldung” bleibt für den Großteil bestehen. Lageralltag, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtligen gibt es weiterhin.

Im März wird der Bundestag zwar beim Bleiberecht nachbessern, aber gleichzeitig das Aufenthaltgesetz weiter verschärfen, was neue Geduldete und noch mehr Illegalisierte zur Folge haben wird. Daher gehen am 24. Februar unter dem Motto “100 Tage und kein Bleiberecht” in ganz Deutschland Menschen auf die Straße und fordern vom Bundestag: Schafft die Duldung ab! Wir wollen das ganze Bleiberecht!….”

Den ganzen Beitrag lesen.